Knapp 20.000 Menschen artikulierten in Berlin am 12. Juni 2010 unter dem Motto “Die Krise heißt Kapitalismus” ihren Unmut und Ärger über die staatlichen Regulations- und Zwangsformen, den kapitalistischen Normalvollzug auch in seiner Krise am Leben zu erhalten. Über 1000 Menschen fanden sich unter dem Motto „Show An Undead Sytem How to Die!“ im Antikapitalistischen Block ein, um zu demonstrieren. Im Vorfeld beteiligten sich bereits am 5. Juni über 200 Menschen an dem Berliner Workshoptag “We Love The Crisis!”, um über Ursachen und Gestalt der Krise zu diskutieren.

Anzumerken bleibt, dass die Berliner Polizei auf der Krisendemo ihren ganz persönlichen Umverteilungskampf der Fahnen und Transparente vom Antikapitalistischen Block in ihre Aservatenkammer mit äußerster Brutalität austrug. Scheinbar fürchteten die BeamtInnen, die aktuellen Sparmaßnahmen könnten bis weit in die Stoffbestände der Berliner Polizei hineinreichen. Anders lassen sich kaum die Tritte zu Kopf und Körper von Demonstrations-teilnehmerinnen, das Zusammenschlagen von Festgenommenen oder die gezielten Hiebe auf Nasenbeine wegen ein paar Meter Stoff erklären. Umso mehr erfreut es uns, dass es den Teilnehmer_innen des Antikapitalistischen Blocks gelang, diesen bis zum Ende der Demonstration gegen die immer wieder stattfindenden Angriffe und Isolierungsversuche der Polizei durchzusetzen.

Gewalt und Willkür der Exekutive sind offensichtlich ebenso Bestandteil des
„lockersten Gewaltmonopolisten, der jemals deutsche Pässe ausgeben hat“, wie ihre künftige Legitimation durch den Moabiter Justizzirkus und eine unsachliche Presse von Tagesspiegel bis Spiegel, die anlässlich von Böllern eine neue RAF herbeiphantasiert. Eine ausführliche Auswertung der Demo findet ihr hier. Nachhören könnt ihr unsern Redebeitrag und unsern Zombie-Jingle.


Die Dramatik der wirtschaftlichen Lage ist schwer zu übersehen: Einige süd- und nordwesteuropäische Staaten stehen kurz vor der Staatspleite, und ein 750 Milliarden Euro schwerer Notkredit soll den Euro retten. Die zunehmende Staatsverschuldung wird sich in einem noch schwer zu realisierenden Maße auf breite Teile der Bevölkerung auswirken, und auch in Deutschland stehen massive soziale Verschlechterungen auf der Tagesordnung. Sozialleistungen und Lohnausgaben werden zurückgefahren, Lebensrisiken weiter privatisiert, die staatliche Arbeitsverwaltung weiter verschärft. Immer mehr Menschen müssen beschissene Arbeitsverhältnisse und Leiharbeit akzeptieren, mit noch mehr Stress und noch weniger Sicherheit. Immer mehr müssen ihre Niedriglöhne durch Arbeitslosengeld II aufstocken. Noch viel mehr fallen ganz aus dem Verwertungsprozess heraus und werden vom Amt oder in Beschäftigungsprogrammen schikaniert. weiter …


Veranstaltungstipps

01.-29.07. Berlin: {NICHT-T3CHNI5CHE-TH3ORIEN}. Veranstaltungsreihe der BHT Berlin. Mehr…

28.07.-04.08. Niedersachsen: Antinationales Sommercamp hoch 3. Mehr…

06.-15.08. Müritz: Herrschaftskritisches Sommercamp. Mehr…

11.-15.08. Oberhausen: Antifaschistisches Sommercamp #10. Mehr…

04.09. Dortmund: Naziaufmarsch verhindern! Mehr…

03.10. Bremen: Kein Tag für die Nation – Kein Tag für Deutschland! Mehr…

20.11. Bochum: Die Moral in der Kritik. Maßstäbe der Gesellschaftskritik. Rote Ruhr Uni 2010 mit Christine Zunke, Gerhard Schweppenhäuser und Christoph Henning Mehr…

Jetzt ist also Krise. Menschen, Betriebe, Banken und sogar Staaten müssen reihenweise Konkurs anmelden. Und wer ist schuld? Hat „der Markt versagt“, wie viele glauben? Oder doch der Staat? Oder beide? Lag es an der „Gier“ einiger Manager? Oder haben wir alle „über unsere Verhältnisse gelebt“? Und wenn ja, wieso wird dann gerade jetzt mehr Konsum empfohlen, um die Krise zu überwinden? Fragen über Fragen.

Nur über eines sind sich plötzlich alle einig: Der Staat soll den „entfesselten Kapitalismus“ bändigen. Galt vorher jeder staatliche Eingriff als Gefahr für Wachstum und Wohlstand, hat nun das Staatsvertrauen Konjunktur. Das ist jedes mal so. 1947 beispielsweise kritisierte die CDU in ihrem ‘Ahlener Programm’ das „kapitalistische Gewinn- und Machtstreben“: “Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden“. Auch heute soll der Staat eine “soziale Marktwirtschaft” garantieren, den Standort wieder flott machen, und das möglichst “nicht auf unsere Kosten”. „Strenge Finanzmarktregeln“ sollen den Kapitalismus vor seinen eigenen Krisen schützen. Gefordert wird eine neue Souveränität der Politik. Doch gleichzeitig geht die zwanghafte Konkurrenz der Unternehmen und Standorte unvermindert weiter – und damit der endlose Krisenkreislauf des Kapitals. weiter …

Samstag, 5.6.2010, 10.30 bis 22 Uhr
SFE im Mehringhof (Gneisenaustraße 2a)
Antikapitalistischer Workshoptag -
Gegen Staat, Nation und Lohnarbeit

Organisiert von antikapitalistischen und antifaschistischen Gruppen aus Berlin und Potsdam.

In Vorbereitung auf die bundesweite Demonstration “Die Krise heißt Kapitalismus” am 12.6. in Berlin.

WORKSHOPTAG-PROGRAMM

19:45 PODIUMSDISKUSSION
“Gute Zeiten - Schlechte Zeiten?” - Politik und Ideologie in der Krise
Mit Michael Heinrich, Nadja Rakowitz, Thomas Ebermann und den beteiligten Gruppen.

Straßen aus Zucker #3

Die neue Straßen aus Zucker #3 ist pünktlich zum 1.Mai fertig geworden. Die Zeitung gibts ab dem 30.4. auf der Straße, in eurem Infoladen oder online

Der 13. Februar in Dresden hat Konjunktur: Als Jahrestag der Bombardierung durch die Alliierten im Jahr 1945 ist er in den letzten Jahren immer populärer geworden. Die Stadt ist mittlerweile einer der wichtigsten Bezugspunkte für den deutschen Gedenknationalismus. Entsprechend divers ist das Spektrum derer, die an diesem Tag in Dresden deutsche Opfer betrauern: Tausende Nazis, die jedes Jahr auf dem europaweit größten Aufmarsch Stärke zeigen. Menschen aus ganz Deutschland, die in der Bombardierung Dresdens das passende Symbol für die „Leiden der Deutschen“ während des Zweiten Weltkrieges gefunden haben. Und schließlich diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die für einen (selbst)bewussten Umgang mit der deutschen Geschichte und Nation stehen, die an die europäischen Opfer erinnern und dabei sowohl gegen linken wie rechten „Extremismus“ sind. weiter …

Für uns bedeutet das, den Naziaufmarsch am 13. Februar zu verhindern und den nationalistischen Gedenkbetrieb jeder Art anzugreifen. Wir rufen dazu auf, sich an den antifaschistischen Aktionen am und um den 13. Februar in Dresden zu beteiligen.

Gegen den bürgerlich-nationalistischen Normalzustand!
Jede Stadt bekommt den Naziaufmarsch, den sie verdient!
Verhindern wir ihn!

Bustickets von Berlin nach Dresden und ZURÜCK gibt es für 10€ im Red Stuff (Waldemarstr. 110) und Schwarze Risse (Kastanienallee 85, Gneisenaustr. 2a). Bustickets zur Demo am Freitag Abend und ZURÜCK (Samstag abend) gibt es ebenfalls bei Schwarze Risse für 8 Euro. Infos zu weiteren Bussen findet ihr hier.

07.02., Sonntag, 20 Uhr in der K9 (Kinzigstraße 9, U5 Samaritersstraße)

Staat. Nation. Dresden. Scheisse.
Von Bomben und Nazis, Gedenken und Deutschland.

Diskussionsveranstaltung mit Avanti - Projekt undogmatische Linke (No Pasarán!), ¡Venceremos! Antifa Dresden (Keine Versöhnung mit Deutschland) und TOP B3rlin. Mehr …

Mitschnitt der Veranstaltung

Die Systemkrise 2009 hat dem Ruf von Staat und Nation nicht gerade geschadet. Jedenfalls nicht hierzulande. Dank all der staatsverbürgten “Rettungspakete” und “Schutzschirme” konnte die ’soziale Marktwirtschaft’ als historische Segnung abgefeiert werden. Auch zu ihren großen Jubiläen - 60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre Mauerfall - inszenierte sich die Nation als Weltmeister sozialer Gerechtigkeit und revolutionärer Freiheit. Peinlich für uns, denn wir wollten eigentlich den ganzen Laden mit einer antinationalen Kampagne abschaffen. Die Idee war gut, doch offenbar die Welt noch nicht bereit. So können wir fürs Erste nur dokumentieren, was für die kommenden Auseinandersetzungen nützlich bleiben könnte, und wünschen ein gesegnetes STAAT-NATION-KAPITAL-SCHEISSE! 2010. weiter …

Auch die Beste aller möglichen bürgerlichen Welten, mithin eine Welt, in der Recht, Freiheit und Gleichheit umfassend realisiert sind, ist als Form der Herrschaft und Ausbeutung zu denunzieren. weiter …

Der Text ist der überarbeitete Diskussionsbeitrag und zugleich - in Teilen - eine Auseinandersetzung mit den sieben Thesen, die Kendra Briken, Sonja Buckel et. al. im Nachgang zum Kongress „Ums Ganze! - No way out“ veröffentlichten.

T-shirts


Die T-shirts zur Kampagne “Staat. Nation. Kapital. Scheisse.” sind jetzt bestellbar weiter …

Das Buch zur Krise.


Das linksradikale »…ums Ganze!«-Bündnis präsentiert “STAAT, WELTMARKT UND DIE HERRSCHAFT DER FALSCHEN FREIHEIT - Erster Teil der Grundlagen- diskussion zur Kritik des kapitalistischen Normal- vollzugs.”

Die Broschüre kann hier zu bestellt werden. In Berlin ist sie bei Schwarze Risse, 0H21, bei Bbooks, in der Argument Buchhandlung, im M99, bei Red Stuff sowie bei Kisch & Co. zu erwerben.

Die Broschüre gibts aber auch online.

In der Krise erscheint der Staat als letzte Rettung der taumelnden Wirtschaft. Er springt ein, wenn alle Stricke reißen, um den Kapitalismus vor sich selbst zu schützen. Doch als Garant und Nothelfer des Kapitalverhältnisses ist er selbst von diesem abhängig. Seine außerökonomische Macht und Handlungsfähigkeit fußt auf der globalen Schlagkraft seiner Nationalökonomie. Das gilt in der Krise. Es gilt aber auch in Konjunkturphasen. Die Zwänge kapitalistischer Akkumulation und staatlicher Steuerung verbinden sich zu einem durchdringenden System gesellschaftlicher Herrschaft. Einem System, das keiner einzelnen politischen Macht oder Klasse untersteht, sondern einem umfassenden, in letzter Instanz unpersönlichen Verwertungszwang. Die Imperative des Kapitalverhältnisses prägen sämtliche Lebensbereiche, von internationalen Handelskonflikten und Weltordnungskriegen bis hinab zur täglichen Herausforderung, inmitten der tobenden Konkurrenz nicht zynisch oder depressiv zu verzweifeln. Weiterlesen »