Jetzt ist also Krise. Menschen, Betriebe, Banken und sogar Staaten müssen reihenweise Konkurs anmelden. Und wer ist schuld? Hat „der Markt versagt“, wie viele glauben? Oder doch der Staat? Oder beide? Lag es an der „Gier“ einiger Manager? Oder haben wir alle „über unsere Verhältnisse gelebt“? Und wenn ja, wieso wird dann gerade jetzt mehr Konsum empfohlen, um die Krise zu überwinden? Fragen über Fragen.
Nur über eines sind sich plötzlich alle einig: Der Staat soll den „entfesselten Kapitalismus“ bändigen. Galt vorher jeder staatliche Eingriff als Gefahr für Wachstum und Wohlstand, hat nun das Staatsvertrauen Konjunktur. Das ist jedes mal so. 1947 beispielsweise kritisierte die CDU in ihrem ‘Ahlener Programm’ das „kapitalistische Gewinn- und Machtstreben“: “Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden“. Auch heute soll der Staat eine „soziale Marktwirtschaft“ garantieren, den Standort wieder flott machen, und das möglichst “nicht auf unsere Kosten”. „Strenge Finanzmarktregeln“ sollen den Kapitalismus vor seinen eigenen Krisen schützen. Gefordert wird eine neue Souveränität der Politik. Doch gleichzeitig geht die zwanghafte Konkurrenz der Unternehmen und Standorte unvermindert weiter – und damit der endlose Krisenkreislauf des Kapitals.
In den 60er Jahren schien die friedliche Entfaltung und Begrenzung des Kapitalismus kurzzeitig zu gelingen. Gestützt auf einen stabilen Wachstumsschub, war sozialdemokratische Umverteilungspolitik mehr als reine Elendsverwaltung. In vielen entwickelten Industriestaaten bekam die Masse der Lohnabhängigen mehr vom Reichtum ab, den sie selbst Tag für Tag produzierte. Aber das Politische ist im Kapitalismus jederzeit Untertan der Konjunktur. Und als in den 70er Jahren weltweit die Kapitalverwertung stagnierte, platzte auch der Traum eines durch den Staat garantierten Allgemeinwohls. Statt dessen sollten nun Privatisierung und Liberalisierung den angeschlagenen Kapitalismus beleben. Allerdings sind die vermeintlich heilsamen Kräfte des Marktes keineswegs so „selbstregulierend“ wie erhofft. Stagnation wurde gegen Instabilität eingetauscht. Die neu entfesselte Konkurrenz produzierte überall ökonomische Ungleichgewichte und Krisenherde. Diese Entwicklung verschärfte sich mit dem Zusammenbruch des Realsozialismus. Seit das verwertungshungrige Kapital wieder ungehindert „um den ganzen Erdball jagt“ (Marx), folgen ihm zahllose Krisen einzelner Branchen und Volkswirtschaften.
Doch die aktuelle Krise, die vom US-amerikanischen Immobiliensektor auf die globalen Kreditsysteme übergriff, offenbart ein viel grundsätzlicheres Problem des Weltkapitalismus: Seine dauerhaft stagnierenden Renditen. Nur die jahrzehntelange Ausweitung der Finanzmärkte konnte die anhaltende Renditeschwäche der angeblich so soliden „Realwirtschaft“ überbrücken. Während sich die konkurrierenden Industrieunternehmen gegenseitig in immer gigantischere (und gigantisch teure) Überkapazitäten trieben, winkten auf den Finanzmärkten jahrelang noch gute Gewinne. Deshalb spekulierten dort nicht nur „Heuschrecken“ und „Profiteure“, sondern alle grossen Industriekonzerne, und in Deutschland gerade die öffentlichen Banken. Doch die grenzenlose Vermehrung des fiktiven Kapitals erwies sich als Illusion, sobald das Kreditkarussell ins Stocken geriet. Jetzt soll der Staat den Karren aus dem Dreck ziehen. Seine „Rettungspakete“ und „Schutzschirme“ verlängern aber nur die Herrschaft des kapitalistischen Konkurrenz- und Verwertungszwangs.
Niemand ist für die Krise persönlich verantwortlich. Aber die staatliche Instandsetzung des Kapitalismus macht das Leben für alle noch beschissener. Sie verschärft die Widersprüche des Verwertungsprinzips, und nimmt die Individuen noch stärker in die Zange: Unternehmen rationalisieren immer gründlicher, so dass Lohnarbeit immer knapper wird. Während Lohnabhängige immer intensiver ausgebeutet werden, gelten Arbeitslose als Schmarotzer. Sozialleistungen entfallen, weil Staaten in den Erhalt des Kapitalismus investieren. Gegen diese Widersprüche helfen keine Maximalforderungen an Regierungen und Parlamente, wie sie in den aktuellen Krisenprotesten immer wieder gestellt werden. Selbst eine Verstaatlichung der Banken ändert nichts am krisenhaften Prinzip, für das Banken stehen: am Prinzip der kreditfinanzierten Beschleunigung kapitalistischer Konkurrenz.
Auf unserem Workshoptag wollen wir Ursachen und Gestalten der Krise analysieren. Wir wollen klären, warum der Kapitalismus trotz allem so verdammt unüberwindlich erscheint, und wie ihm in konkreten politischen Aktionen dieser Nimbus der Unbesiegbarkeit genommen werden kann. Gegen die Illusion eines sozialen und krisenfreien Kapitalismus setzen wir die Möglichkeit einer selbstbestimmten Gesellschaft, jenseits der verrückten Sachzwänge von Staat und Kapital.
RAUS ZUR KRISE: WE LOVE THE CRISIS!
