Die Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der „Wiedervereinigung“ in Bremen sind vorbei. Der Staat und seine Freunde wollten den bloßen Volkswillen feiern, der Mauern einstürzen ließ, und der den Deutschen einige Tage andauernden Gemeinschaftsgefühls ohne äußeren Feind bescherte. Längst gilt die Vereinigung Deutschlands als erste erfolgreiche und friedliche deutsche Revolution.

Antinationale Kritik ist die Wahrheit des antideutschen Gefühls. Doch es kommt darauf an, sie praktisch zu machen.
Aus Phase 2.38 - Winter 2010

In einer bemerkenswerten Abfolge nationaler Jubiläen und Gedenktage hat Deutschland in den vergangenen Jahren sein staatspolitisches Selbstverständnis transformiert. Parallel zur offiziellen Anerkennung des Holocaust als singulärem Menschheitsverbrechen und »Zivilisationsbruch« (Thierse)1 der deutschen Nation wurde eine historisch begründete Opferidentität kultiviert, etwa in Narrativen um alliierten »Bombenterror« oder um »Vertreibungsverbrechen« am deutschen Volk. Seither sieht sich Deutschland als moralisch rehabilitiertes Vollmitglied der Staatengemeinschaft, das seine Interessen aus historischer Verantwortung heraus »selbstbewusst« durchsetzt. Bei den Staatsfeiern zu 60 Jahren Grundgesetz und 20 Jahren Mauerfall 2009 konnte sich die Berliner Republik bereits als gewachsene Demokratie mit revolutionären Wurzeln inszenieren, Stichwort »friedliche Revolution«.

  • 1. Dass der einstige Bundestagspräsident diesen kritisch-theoretischen Schlüsselbegriff so leicht enteignen konnte, liegt an dessen Fundierung in einer historisch allzu unspezifischen ›Kritik der instrumentellen Vernunft‹.
Jungle World Nr. 48/10

Am Wochenende findet in der Ruhr-Universität Bochum der Kongress »So, wie es ist, bleibt es nicht!« zu Arbeit und Krise statt. Veranstaltet wird er von dem linken bundesweiten Bündnis » … ums Ganze«, in dem Gruppen wie TOP Berlin, Autonome Antifa F und die Gruppe Gegenstrom aus Göttingen organisiert sind. Marlies Sommer von TOP Berlin ist Sprecherin des Bündnisses. Das Kongress-Programm findet sich im Internet unter: kongress.umsganze.de

Rassismus und Sozialchauvinismus im Land der Aufarbeitungsweltmeister
Aus "9. November 2010 - 72 Jahre nach der Reichspogromnacht". Zeitung im Rahmen der Demonstration am 9.11.2010 in Moabit

Im September 2010 titelte die BZ, Berlins auflagenstärkste Zeitung, mit der Frage „Sind wir Schland oder Sarrazin?“ Gerade eben noch, zur WM, waren „wir“ eine festliche Multikulti-Nation in Schwarz-Rot-Geil. Medien und Öffentlichkeit hatten ihre Freude an Neubürgern „mit Migrati­onshintergrund“, die mit „unserer Fahne“ um die Häuser zogen, und sie auch tapfer gegen nörgeln­de „Autonome“ ver­teidigten. Mit Sami und Mesut im weißen Trikot schien das gegenseitige Miss­trauen überbrückt, und wir alle endlich kollektiv ga-ga.

Staat. Nation. Kapital. Scheisse.
Aufruf von …umsGanze! zum 20. Tag der Deutschen Einheit am 2./3. Oktober 2010 in Bremen.

Am 3. Oktober wird in Bremen die nationale Würstchenmeile aufgeschlagen. Superdeutschland begießt 20 Jahre Einheit, mit Angela, Christian und Nena. Es gibt zwar kein Freibier, aber wir kommen trotzdem. Wo Volk und Staat ihren Burgfrieden feiern, müssen wir eins klarstellen: Ihr könnt uns mal mit eurem Standort und eurem Gequatsche von „sozialer Marktwirtschaft“. Wir machen keinen Finger krumm, damit Deutschland „gestärkt aus der Krise hervorgeht“. Denn das heißt im Klartext bloß, dass jeder Winkel der Gesellschaft noch straffer durchrationalisiert wird. Härter konkurrieren, länger lohnarbeiten, weniger verdienen und immer unsicherer leben bis ans Ende aller Tage – das ist die deutsche Utopie nach dem „Ende der Geschichte“ von 1989/90.

Staat.Kapital.Religion.Scheiße.
Gegen den Al-Quds-Marsch und gegen 1000 Kreuze!

Der Glaube ist zurück. Unter staatlich garantierter Freiheiten sogar vielfältiger denn je. Ob als weltoffener Kirchentag, biedere Esoterikmesse oder im Grinsekult um den Dalai Lama – für jeden ist etwas dabei, und das Interesse wächst. Dabei geht es nicht nur um gemeinsame Freizeitgestaltung. Die spirituellen Zusammenrottungen bieten Halt und Wärme in einer unberechenbaren und feindlichen Welt. Und damit falsche, reaktionäre Antworten auf die systemischen Zwänge des Kapitalismus.

Auswertung Krisendemo am 12. Juni 2010

Für den 12. Juni 2010 hatte das bundesweite Protestbündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ zu Demons­trationen in Stuttgart und Berlin aufgerufen. Eine Woche nach Verkündung des Sparpakets der Bundesregie­rung demonstrierten in beiden Städten etwa 20.000 Menschen gegen eine „unsoziale Krisenpolitik“, gegen „das Finanzkapital“, und einige auch gegen den Kapitalismus selbst.

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