Rückblick - unfinished business!

Die Systemkrise 2009 hat dem Ruf von Staat und Nation nicht gerade geschadet. Jedenfalls nicht hierzulande. Dank all der staatsverbürgten “Rettungspakete” und “Schutzschirme” konnte die ’soziale Marktwirtschaft’ als historische Segnung abgefeiert werden. Auch zu ihren großen Jubiläen - 60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre Mauerfall - inszenierte sich die Nation als Weltmeister sozialer Gerechtigkeit und revolutionärer Freiheit.

Das Berliner “Bündnis gegen die Wendefeierlichkeiten” wurde von zwei Motiven getragen. Zum Einen wollten wir dem patriotischen Partytaumel etwas entgegensetzen, der den Mauerfall als Symbol für eine deutsche “Begabung zur Freiheit” verklärte. Zum Anderen halten wir die Auseinandersetzung mit dem Realsozialismus für eine notwendige Voraussetzung einer Aktualisierung der revolutionären Umgestaltungsprozesse zu Beginn des letzten Jahrhunderts. Deshalb stellten wir einen Workshoptag, eine Abendveranstaltung sowie eine Demonstration auf die Beine.

Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit!

Der deutsche Jubiläumsnationalismus 2009 erreicht im November seinen Höhepunkt. 20 Jahre ‘Wende’, 20 Jahre ‘Mauerfall’, 20 Jahre ‘Einheit in Freiheit’. Auf den Deutschland-Fanmeilen von Leipzig bis Berlin können, dürfen und sollen alle mitmachen. Und am Brandenburger Tor lässt der Staat noch einmal die Mauer errichten - um sie am 9. November mit großem Rums einzureißen.

Das einfältige Spektakel dient einer neuen deutschen Ideologie. 20 Jahre nach dem Bankrott des Ostblocks zimmert sich Deutschland eine Freiheitsgeschichte als nationalen Mythos. 1945 mussten die Deutschen bekanntlich noch zur Demokratie gezwungen werden. Doch 1989 soll in die Geschichtsbücher eingehen als das Jahr, in dem die Deutschen selbst für ‘die Freiheit’ kämpften. Wenn am 9. November die Mauer noch einmal fällt, dürfen sich alle Deutschen als Freiheitsrevolutionäre fühlen.

Keine Laudatio zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes
Aus Forum Recht 2/09

Feiert Deutschland nun sich selbst und 60 Jahre Demokratie und Rechtsstaat, ruft dies reflexhaft den Einwand hervor, mit der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland sei es doch gar nicht so weit her, zumindest befinde sich diese zusammen mit der Demokratie auf einem absteigenden Ast. In der Tat können die offiziellen Verlautbarungen allesamt leicht als plumpe Propaganda abgetan werden, die mit der Rechtswirklichkeit nichts zu tun haben.

Interview mit der Berliner Gruppe »Theorie Organisation Praxis Berlin« (TOP) zum Zusammenhang von Kapitalismus, Staat und deutschem Nationalismus im Superjubiläumsjahr 2009
aus Phase 2.33 - Herbst 2009

Die Gruppe TOP Berlin ist zur Zeit im Rahmen des »...ums Ganze!«-Bündnisses an der antinationalen Kampagne »Staat. Nation. Kapital. Scheisse. Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit« beteiligt. Anlässlich des aktuell stattfindenden Gedenktaumels zum Sechzigsten der BRD samt Grundgesetz und zum Zwanzigsten des »wiedervereinigten« Deutschlands formuliert TOP eine grundlegende Kritik an Staat, Nation und dem kapitalistischen Normalvollzug und war Mitorganisatorin der antinationalen Parade zum Grundgesetzjubiläum am 23. Mai in Berlin.

Aus Jungle World Nr. 40/09

Bei der Kritik an der deutschen Nation und beim Protest gegen die Wendefeierlichkeiten kann es nicht nur um Rassismus und Antisemitismus gehen. Auch die Herrschaft einer falschen Freiheit sollte kritisiert werden.

Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit
Aufruf für die Antinationale Parade am 23. Mai 2009 in Berlin
Termininfo
Demonstration
von
23.05.2009 - 18:00
Berlin

Am 23. Mai feiert die Bundesrepublik ihren 60. Geburtstag. 60 Jahre Grundgesetz - eine Er­folgsgeschichte: 60 Jahre ir­gendwie Men­schenwürde; 60 Jahre kein deutscher Faschismus, sondern Rechtsstaat; 60 Jahre mitentscheiden, welche Farbe regiert; 60 Jahre mehr oder weniger „Wohlstand für alle“ durch „soziale Marktwirtschaft“; 60 Jahre Frieden in Europa; 60 Jahre Tralala.

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