Weder bloße Demagogie noch Antikapitalismus

Neonazis und ihre Wirtschaftsmodelle
Aus '... ums Ganze! - smash capitalism. fight the g8 summit'

Wie unlängst bekannt wurde, planen die hessische NPD und freie Kameradschaften der Region einen Monat nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm eine Großdemonstration in Frankfurt am Main. Warum Frankfurt? Die Begründung der NPD spricht Bände und ist geradezu exemplarisch für das neonazistische Kapitalismusverständnis. Frankfurt sei "als Stadt der Banken und der Börse, der internationalen Hochfinanz und der Global Player" dafür der ideale Ort, da, so der Landesverband Hessen der NPD "hier die Fäden in der Börse zusammenlaufen" würden. Dementsprechend lautet das Motto des Aufmarsches auch "Arbeit statt Dividende - Volksgemeinschaft statt Globalisierung".
Diese Wahrnehmung des Kapitalismus als ein von der Finanzsphäre bestimmtes System ist in der extremen Rechten weder neu noch besonders originell. Bereits die Nationalsozialisten unterschieden zwischen "raffendem" (Finanzsphäre) und "schaffendem" (produktivem) Kapital als wesentlichem Bestandteil antisemitischer Ideologie, in der Juden mit der Finanzsphäre gleichgesetzt wurden. So einleuchtend es sein mag, dass eine solche Trennung und Bewertung zwischen Produktions- und Finanzsphäre falsch ist und so verkürzt damit einhergehend auch die antikapitalistische Rhetorik der NPD, JN und Kameradschaften auch sein mag: Es handelt sich bei der neonazistischen Kapitalismuskritik weder um bloße Demagogie noch um eine fundierte Kritik der herrschenden Verhältnisse.

Inhaltliche Verschiebung innerhalb der NPD

Auch wenn die Frage nach einem rechten "Antikapitalismus" in der öffentlichen Wahrnehmung und antifaschistischen Publikationen insbesondere seit der Einmischung von Neonazis in die Proteste gegen die Hartz IV-Gesetzgebung 2004 relevanter geworden scheint, sollte nicht unerwähnt bleiben, dass der Prozess einer inhaltlichen Schwerpunktverschiebung bei der NPD und ihrer Jugendorganisation, den Jungen Nationaldemokraten (JN) bereits Anfang bzw. Mitte der 90er Jahre eingesetzt hat. Schon 1991 legten die JN Thesenpapiere vor, in denen sie den sogenannten "Dritten Weg" zwischen Kapitalismus und Kommunismus propagierten. Verhielt die NPD sich zu dieser Thematik zunächst zögerlich, so änderte sich dies mit der Wahl Udo Voigts zum Parteivorsitzenden 1996 schlagartig, bereits im selben Jahr wurde ein neues Parteiprogramm verabschiedet. Mitte der 90er Jahre befand sich die NPD auf ihrem absoluten Tiefstand. Geschichtsrevisionismus und Auschwitzleugnung hatten die Lücke der bis 1990 zentralen Forderung nach Wiedervereinigung gepaart mit rigidem Antikommunismus nicht füllen können, der damalige Vorsitzende Günter Deckert musste abtreten. Obwohl die "Deutsche Stimme" als parteieigene Zeitung der NPD bereits seit Anfang der 90er Jahre eine eigene Sparte zu dem Thema "Wirtschaft und Soziales" enthielt, wurden hier erst ab 1998/99 intensive Debatten um wirtschaftspolitische Konzepte geführt. Auf dem Bundeskongress der NPD 1998 in Passau gab es zum ersten Mal ein eigenes Votum unter dem Label "Nationalistische Wirtschaftspolitik
heute", an dem u.a. der ehemalige SDS-Theoretiker  Reinhold  Oberlercher sowie Michael Mier, ehemaliger Professor für  Marxismus-Leninismus in Chemnitz, beteiligt waren.
Neben internen Debatten schlug sich die zunehmende Konzentration auf wirtschaftliche Konzepte und Alternativen zum Kapitalismus auch in konkreten Aktionen der Partei nieder. So gehören z.B. die Aufmärsche am 1.Mai seit 1996, als die NPD diesen Tag erstmals für sich entdeckte und in Berlin Marzahn 300 Neonazis unter dem Motto "Deutsche Arbeitsplätze für Deutsche Arbeitnehmer" demonstrierten, zum aktionistischen Standardprogramm der Neonazis.
Nicht erst 2004, sondern bereits 1998 versuchten NPD und JN-Anhänger insbesondere in Sachsen und Thüringen Arbeitslosenproteste zu beeinflussen. Insbesondere in Sachsen kann der "antikapitalistische" Flügel der NPD auf einen langjährigen Aktivismus zurückblicken, zeitweise gründete sich hier sogar ein sich selbst als "nationalbolschewistisch" bezeichnender Arbeitskreis "Sozialisten in der NPD", dessen Mitglieder die DDR als das
"bessere Deutschland" bezeichnete. Der Wahlerfolg in Sachsen, wo die NPD 2004 in den Landtag einzog - die "soziale Frage" war hier wesentlicher Bestandteil der Wahlkampagne - zeigt zumindest, dass die NPD mit ihrem Profil der systemgegnerischen Partei Erfolg erzielen konnte. Aktuelle Entwicklungen sprechen dafür, dass wirtschaftspolitische Fragen mit "antikapitalistischem" Einschlag weiterhin zentral für die Programmatik von NPD, JN und auch neonazistischen Kameradschaften bleiben: So initiierten überwiegend ostdeutsche Neonazis im Januar 2006 eine "Antikapitalismuskampagne" unter dem Motto "Zukunft statt Globalisierung", in dessen Rahmen bisher eine Broschüre mit dem Titel "Antikapitalismus von Rechts..." erschienen ist. Als Hauptanliegen der Kampagne nennt der thüringische Landesverband der NPD das Ziel, "den Menschen vor Augen zu führen, dass das praktisch erlebte Übel in der heutigen Zeit immer auch einen theoretischen Hintergrund hat." Zwar ist (noch) nicht zu erwarten, dass die NPD und JN zu einer maßgeblichen Stimme bei sozialen Protesten avancieren, ernst genommen werden sollte die theoretische und praktische Ausrichtung allerdings schon.

Zentrale Elemente des neonazistischen "Antikapitalismus"

Das eingangs zitierte Beispiel für verkürzten Antikapitalismus in der NPD steht exemplarisch für einen Grundpfeiler der neonazistischen Kapitalismuskritik. Auch die Autoren der "Antikapitalismuskampagne" betrachten "die vorherrschende Zinswirtschaft als Grundübel des Kapitalismus". Nicht die Grundprinzipien kapitalistischer Produktionsweise werden angegriffen. Die Annahme, Kapitalismus sei ohne Finanzsphäre, also ohne Geld und Börse praktikabel, verkennt die Tatsache, dass bereits im Produktionsprozess selber die Krux liegt. Die gesellschaftlichen Verhältnisse spiegeln sich schon hier wieder. Die Reduktion des kapitalistischen Systems auf bestimmte Erscheinungsformen geht im neonazistischen Sprech in der Regel mit antisemitischen und antiamerikanischen Weltbildern einher, wenn etwa Horst Mahler den "Judäischen Mammon der Ostküste" verteufelt oder US-amerikanische Großkonzerne zum Symbol der Globalisierung werden, ohne anzuerkennen, dass der Kapitalismus nicht nur vor der eigenen Haustür liegt, sondern auch dahinter, sprich: In Deutschland ebenso total ist, wie in allen anderen kapitalistischen Ländern der Welt. Insofern birgt auch jede "linke" Kritik an den moralisch als "böse" verurteilten internationalen Großkonzernen Gefahr, die ebenso vorhandenen Ausbeutungsprozesse im Imbiss nebenan nicht wahrzunehmen und nicht als Teil desselben Prinzips zum Ausgangspunkt der Kritik zu machen.
Verkürzte Kapitalismuskritik ist auch insofern elementarer Bestandteil der neonazistischen Theorien, als dass Kapitalismus nicht als ökonomisches, sondern in erster Linie als kulturelles Phänomen angesehen wird. Materialismus (gleichgesetzt mit Kommunismus) und Liberalismus (gleichgesetzt mit Kapitalismus) erscheinen in den neonazistischen Publikation als eine Seite der Medaille, der ein "Dritter Weg" in Form des "nationalen
Sozialismus" als ideologisches Konzept entgegengehalten wird. Der dem Kapitalismus nach Marx zugrunde liegende Hauptwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit wird negiert. Auch wenn Horst Mahler noch im Jahr 2000 auf dem Bundeskongress der NPD erklären konnte, dass es wichtig sei, von Marx zu lernen und Michael Nier 1999 in der "Deutschen Stimme" Rosa Luxemburg mit den Worten "Sozialismus oder Barbarei" zitierte, bleiben solcherlei Äußerungen die Ausnahme. Marxismus wird abgelehnt, da er, so z.B. die Autoren der Broschüre "Zukunft statt Globalisierung", "alle biologisch-anthropologischen Gebundenheiten der Menschen ebenso wie das Wirken der Nation in der Geschichte" negiere, sowie übersehe, "daß die Menschen in allen Bereichen grundverschieden sowie ungleich" seien und "keine klassengebundenen gemeinsamen Anliegen und Verhaltensweisen kennen" würden. An dieser Stelle wird bereits deutlich, dass Nationalismus entscheidender Bestandteil des neonazistischen "Antikapitalismus" ist. Die Vorstellung einer biologisch gewachsenen Nation ist wesentlicher Bezugspunkt für die wirtschaftlichen Modelle von NPD und JN. Die Nation wird nicht als historisch konstruiert, sondern als überhistorisch und natur gegeben angesehen, wie u.a. aus Thesen des Bundesvorstandes der JN hervorgeht. Dort wird behauptet, dass Nationalismus "keine Erscheinung der Neuzeit", sondern "der entscheidende Umstand in derEntwicklungsgeschichte der Menschheit" sei. Damit einhergehend wird linken Antikapitalisten nicht nur vorgeworfen, dieses Konstrukt der völkischen, biologisch gewachsenen Nation zu negieren und abzulehnen, sondern gleichzeitig vor dem Hintergrund etwa der Forderung nach freier Migration und offenen Grenzen mit dem Kapital zu paktieren, wie es etwa die Nationalen Sozialisten Magdeburg behaupten: "Der linke Geist ist es, der die Ideale des Sozialismus mit Füßen tritt, indem sich Organisationen nicht grundsätzlich gegen die Globalisierung stellen und immer noch eine multikulturelle Welt einfordern, welche doch gerade das Schwert des Kapitals im Kampf gegen den Widerstand der Menschen (...) der ganzen Welt darstellt." So unsinnig die Behauptung ist, linke antirassistische Gruppen würden das Kapital stärken, wenn sie freie Migrationsmöglichkeiten aller Menschen jenseits ihrer "Verwertbarkeit" als Arbeitskraft fordern, so deutlich zeigt sie jedoch, dass neonazistischer Antikapitalismus nicht ohne Rassismus auskommt. Schließlich gilt es vor allem, so auch die Frakion der NPD im Landtag in Mecklenburg Vorpommern, die eigene (also deutsche) Wirtschaft vor Wirtschaftsflüchtlingen und Arbeitssuchenden zu "schützen". Dies betrifft gemäß den ethnopluralistischen Konzepten der NPD auch alle anderen "Völker", die gemütlich oder ungemütlich auf ihrer "Scholle" leben sollen, und nicht zum Feind werden, sofern sie nicht deutschen Boden betreten. Die Nation wird somit nicht nur in Deutschland als "Schutzraum" angesehen, sondern weltweit. Insofern verwundert es nicht, dass der Fraktionsvorsitzende der NPD in Mecklenburg Vorpommern, Udo Pastörs, sich in einer Rede vor dem Landtag positiv auf Venezuela und die Politik der wirtschaftlichen Nationalisierung bezieht. NPD und JN propagieren in ihren Texten das Ziel einer "raumorientierten Volkswirtschaft", in der möglichst autark wirtschaftlich produziert werden soll. Der Staat wird dabei zur entscheidenden 0rdnungsmacht auserkoren, die die wirtschaftlichen Interessen einer gesamten Nation und nicht nur des Kapitals vertreten soll. In einer Broschüre der bereits erwähnten "Antikapitalismus"-Kampagne heißt es dazu "Der Staat ist ein Mittel zum Zweck! Sein Zweck liegt in der Erhaltung und Förderung einer Gemeinschaft physisch und seelisch gleichartiger Lebewesen. (...) Volkseigentum hat er zum Wohl des Volkes zu verwalten, zu erhalten und zu verbessern". Dieser Staat soll dann im Zweifelsfall, so auch nachzulesen im Parteiprogramm der NPD, die deutschen Unternehmen dazu zwingen, "dem deutschen Volk, seiner materiellen und seiner geistig kulturellen Entwicklung zu dienen". Linke Kritik am neonazistischen "Antikapitalismus" verkennt, wenn sie diese Vorstellungen nicht zur Kenntnis nimmt und statt dessen behauptet, der rechte "Antikapitalismus" sei lediglich das andere Gesicht des Neoliberalismus, dass es sich hier durchaus um wirtschaftspolitische Vorstellungen handelt, die Freihandelskonzepten entgegen stehen. Die enge Verbindung zwischen dem Wunsch nach einer regulierten Wirtschaft und einem starken, eingreifenden Staat sowie der Imagination eines biologisch bestimmten "Volkes" geht mit der Propagierung der "Volksgemeinschaft" einher, auf die die NPD höchstens strategisch, keinesfalls aber inhaltlich begründet ab und an verzichtet. In dieser "Volksgemeinschaft" soll der "Schutz des Einzelnen vor Einzelanliegen Einzelner" gewährleistet sein, so der Zungenbrecher in der Broschüre. Denn: "Die Volksgemeinschdft schafft die Verpflichtung für die Mitwirkung aller im Volk". Das Wohl des Einzelnen soll dem Interesse des "Ganzen" (der biologisch definierten Nation) untergeordnet und auf
diese  Weise  Klassengegensätze überwunden werden - Individualismus wird mit Egoismus gleich gesetzt.

Was zu tun ist

Die gerne immer wiederholte Phrase, Neonazis würden sich mit ihren wirtschaftspolitischen Konzepten lediglich linker Parolen bedienen und alle ihre Vorstellungen seien reine Demagogie oder "Lüge", wie es im gleichnamigen Titel einer Broschüre der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) heißt, greifen zu kurz, da sie verkennen, dass hinter den Parolen der Neonazis in sich geschlossene Gedankengebäude und Weltbilder stecken, die es auseinander zu nehmen gilt. Ebenso problematisch wie der RefLex, die inhaltlichen Verschiebungen bei der NPD nach dem Motto "die klauen alle unsere Ideen" abzubügeln, ist der Hinweis auf scheinbare Widersprüche. So weisen die Autoren der 2005 erschienen Broschüre "Rechte Gespenster. Die extreme Rechte im Hartz IV-Protest" zwar zu recht darauf hin, dass sich in früheren Texten Forderungen nach Arbeitsdiensten für Arbeitslose finden, die der Hartz IV-Gesetzgebung ähneln. Dennoch trifft dies nicht den Kern, denn der NPD ging es bei der Ablehnung von Hartz IV ja vielmehr darum, dass sich deutsche Arbeitslose nicht zu den "Handlangern" des so verhassten internationalen Kapitals bzw. den deutschen Politikern, die unter dessen Fittichen stehen würden, machen sollen.
Als beste Gegenstrategie bleibt den Worten "Je weniger links die Linke ist, desto rechter ist die Rechte" kaum etwas hinzuzufügen. Nicht nur für die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm, sondern für die Kapitalismusanalyse und das Verhältnis der Linken zu sozialen Protesten insgesamt bleibt zu betonen, dass nur eine klare Absage an Volk, Nation und positiven Staatsbezug geeignet sind, um den neonazistischen Antikapitalismus auszuhebeln.

T.O.P.-B3rlin