Grenzen kaputt, Hurra!

Aufruf zur Demo gegen die Asylrechtsverschärfung

Von taz bis FAZ sind sich angesichts der Bilder von Menschenmassen, überfüllten Bahnhöfen und weinenden Kindern alle einig: Deutschland steht vor einer großen Aufgabe.
Die Behauptung einer Überforderung der nationalen Gemeinschaft durch eine »Flut« schutzsuchender Menschen ist dabei gleich doppelter Unsinn: Nicht nur weil das Gerede von der Gemeinschaft nationales Getöne ist, sondern weil es sich bei der »Flüchtlingskrise« in erster Linie um eine Krise des nationalstaatlichen und europäischen Abschottungs- und Migrationsverwaltungsregimes handelt. Und das ist ein Grund zum Feiern!

War bisher die möglichst kostensparende Versorgung der Geflüchteten Staatsräson, so hat die »Festung Europa« seit einigen Monaten deutliche Risse. Diese gute Nachricht ist zugleich die schlechte. Denn Ziel der deutschen Regierung ist es gegenwärtig, alles wieder unter Kontrolle zu bringen. Das Mittel dafür ist wie immer die Gewalt: Ausbau der Außengrenzen, Residenzpflicht, Abschiebelager, Einschränkung der Versorgung, demnächst Auffanglager vermutlich auch außerhalb der EU. Die bereits angekündigte Verschärfung des Asylrechts orientiert sich dabei selbstverständlich nicht an humanitären Maßgaben, sondern an der simplen Gleichung: schneller bearbeiten + früher abschieben = weniger Kosten.

Während die Politik also weiter an Abschottungs- und Rausschmeißtechniken feilt, unterstützten überraschend viele Menschen die Geflüchteten, teilweise auch gegen den Staat. Politik und Medien vereinnahmen diese Solidarität sogleich unpolitisch als »Willkommenskultur«. Während sich der deutschnationale Mob in Heidenau, Tröglitz und Bischofswerda zusammenrottet, um ganz praktisch die vom Staat geforderten Anreize für eine »freiwillige Rückkehr« zu schaffen, und dieser gleichzeitig für die Große Koalition nur der Anlass ist, vermeintliche »Belastungsgrenzen« zu politisieren, verschleiert die Rede von der »Willkommenskultur« allerdings die Verantwortung des deutschen Staats und der Europäischen Union für das Elend der Flüchtenden.

Auch in seiner schnellen Erschöpfung erweist sich das "Sommermärchen" der sogenannten Willkommenskultur als eben das: Ein Märchen. Wenn der nächste Stacheldraht verlegt wird, zeigt sich, dass mithin der Grat zwischen Wir helfen und Wir helfen nach, nämlich mit Abschottung, Abschiebung, Stacheldraht und Waffen, ein schmaler ist und er all zu leicht zu zwei verschiedene Seiten einer Medaille wird.

Die Solidarität mit den Geflüchteten wird in die politische Auseinandersetzung übergehen müssen, oder sie wird zum Einverständnis mit dem bestehenden Unrecht. Setzen wir uns daher gemeinsam ein für eine Solidarität, die überall und mit allen nötigen Mitteln die vielen kleinen Versuche, Löcher in die Abschottung zu reißen, Flucht und Fluchthilfe zu organisieren, praktisch unterstützt und gleichzeitig den politisch Verantwortlichen bundesweit das Leben so schwer wie möglich macht!

Am 16. Oktober wird im Bundesrat über die Verschärfung des Asylrechts abgestimmt. Für nächste Woche Donnerstag wird daher von der Kampagne "Deutschland demobilisieren" in Berlin zu einer Demonstration aufgerufen.

Information
Demonstration
von

Datum & Uhrzeit

15.10.2015 - 17:00

Ort

Potsdamer Platz
10785
Berlin