Mach' meinen Schleuser nicht an!

Fluchthilfe für alle, und zwar umsonst!
Flyer zur Gedenk- und Protestdemo am 10.10.2013

Am 3. Oktober 2013 ist vor der italienischen Insel Lampe­dusa ein Flüchtlingsschiff mit mehr als 500 Men­schen an Bord gekentert. Mindestens 300 Flüch­tende sind ertrun­ken. Sie sind die jüngsten To­ten ei­ner hoch­gerüsteten eu­ropäischen Flüchtlings­abwehr, der in den vergangenen 20 Jahren etwa 20.000 Men­schen zum Opfer gefallen sind. Die poli­tisch Ver­antwortlichen markieren Betroffenheit und verspre­chen eine Reform des europäi­schen Asyl­syst­ems. Humani­tär gestimmte Medien und Po­litiker_innen fordern "humanitäre Korridore": die Flüch­tenden sol­len be­reits in Afrika ihre Asylanträge stel­len – und da­bei or­dentlich vor­sortiert werden. Hardli­ner_innen wie In­nenminister Fried­rich hetzen aber schon wie­der ge­gen "Ar­muts­ein­wan­derung" und ge­gen ver­meintlich gewissenlose "Schleuser". Sie wol­len Euro­pas Ver­antwortung für das Schick­sal der Flüchten­den und für die Situation in deren Her­kunftsländern einfach abschieben.

"Schleuser" ist ein selbstgefälliger Kampfbegriff der deutschen und europäischen Mehrheitsgesellschaft. Er stigmatisiert Fluchthilfe und entlastet das eigene Gewissen. Schuld sind immer die anderen, und auf das Feindbild Schleuser können sich alle einigen. Früher waren Schleuser mal okay und die reinsten Freiheitsheld_innen - als nämlich Deutsche aus der DDR in die BRD rübergemacht haben. Inzwischen hat Europa seinen eigenen Eisernen Vorhang gezogen, und auch der ist ohne Fluchthelfer_innen kaum zu überwinden. Wer Armut, Krieg und Verfolgung entkommen will, braucht in der Regel kompetente Hilfe. Und weil die europäische Flüchtlingsabwehr jeden Grenzübertritt zum lebensbedrohlichen Risiko macht, steigt dafür oft auch der Preis.

Die „Festung Europa“ ist Sinnbild einer globalen Ord­nung, die für die Freiheit von Kapital und Waren über Leichen geht. „We are here because you de­stroy our countries!“ („Wir sind hier weil ihr unsere Länder zer­stört!“) – mit die­sem Slogan attackieren Flüchtlingsi­nitiativen überall in Eu­ropa den billigen Humanismus ei­nes Kontinents, der sich mit ein paar handverlese­nen politisch Verfolgten schmückt, aber mit den von ihm selbst verursachten sozialen und po­litischen Ka­tastrophen auswärts nichts zu tun ha­ben will. Post­koloniale Macht- und Ausbeutungsver­hältnisse be­drohen Leib und Leben von weitaus mehr Menschen als jede finste­re Diktatur. Westlicher Rohstoffhunger und westliche Marktmacht zerstören die Existenz von Millionen. Des­halb ist der Kampf um globale Mi­grationsfreiheit immer auch ein Kampf gegen die ka­pitalistische Ordnung, ihre Grenzen, ihre Bullen, ihre Staaten und Fabriken.

Die systematische Diskriminierung von Asylsuchen­den in Deutschland und Europa muss aufhören. Be­hördenwillkür, Polizeigewalt und gewollte Unsicher­heit während der Asyl­verfahren erniedrigen und zer­mürben Geflüchtete syste­matisch. Suizidversuche sind an der Tagesordnung. Abschie­bungen werden europaweit ko­ordiniert und mit den Verfolgerstaaten abgestimmt. In Deutschland müs­sen Ge­flüchtete zumeist in überfüllten Sammella­gern leben. Fast überall unterliegen sie ei­ner straf­bewehrten „Residenz­pflicht“ und dürfen sich nicht frei bewegen. Ver­sorgt werden sie in der Regel weit unterhalb des gesetzlichen Existenzmini­mums über Sachleis­tungen und ein entmündigendes Gutschein­s­ystem. Ohne Ar­beitserlaubnis bleiben sie dau­erhaft abhän­gig oder werden in illegalisierte An­stellungen ge­drängt.

Geflüchtete wehren sich seit vielen Jahren gegen diese Diskriminierung. Vor einem Jahr haben Geflüchtete ein Protest­camp auf dem Kreuzberger Oranienplatz er­richtet, und kämpfen von dort gegen das deutsch-eu­ropäische Lager- und Abschiebesystem. Ihre Haupt­forderungen sind: Alle Sammellager schließen; Resi­denzpflicht abschaffen; alle Abschiebungen stoppen!

Das Problem sind nicht die Fluchthelfer_innen. Das Problem ist eine globale, von Europa und dem Wes­ten do­minierte Politik und Wirtschaftsordnung, die Millionen Men­schen zu Flucht und Migration zwingt und fortlaufend Kri­sen produziert. Das Pro­blem sind Hardliner_innen wie In­nenminister Fried­rich, aber auch all die Betroffenheits-Poli­tiker_innen, die dieser Ordnung einen humanitären An­strich ver­passen wol­len, fürs eigene gute Gefühl.

Solidarität mit den protestierenden Geflüchteten!
Fight Fortress Europe! Fuck Frontex!

TOP B3rlin
www.top-berlin.net

Bilder von der Besetzung der EU-Vertretung und der Demo am 10.10.2013: 1, 2, 3

Am 19.10.2013 um 14 Uhr steigt in Rostock die über­regionale antirassistische Demonstration "Refu­gees Welco­me!“. Aus Berlin ist eine Busan­reise ge­plant, Infos hier und hier.