Wie Deutschland kritisieren?

Podiumsdiskussion mit Thomas Ebermann, Joachim Bruhn und TOP B3rlin
Referat auf der Konferenz "Aber hier leben – nein Danke!" am 4.10.2013 in Stuttgart

Guten Tag, und vielen Dank für die Einladung nach Stuttgart. Ich bin von der Gruppe Theorie - Or­ganisation - Praxis, TOP B3rlin. Wir sind – ihr ahnt es schon – das kommunis­tische Projekt gegen alles Böse. Organisiert sind wir im umsGanze!-Bündnis, und wir ge­ben die Zeitung Straßen aus Zucker mit heraus. In den letzten Jahren hatten wir vor allem drei Ar­beitsschwerpunkte: Kapitalismuskritik und Krisenproteste (z.B. mit dem Aktionstag M31 und Blockupy), Kritik der deutschen Geschichtspolitik bzw. des Gedenk-Nationalismus, und Antirassismus (zuletzt vor allem im Zusammenhang der Flüchtlingsproteste). Mein Input spiegelt einige Erfahrungen aus dieser Arbeit wider, und einige Diskussionen, die wir dabei geführt haben (1, 2, 3).

Die Leitfragen zu diesem Podium sind alle wichtig und interessant, und zu jeder einzelnen müsste man eine eigene Veranstaltung machen: Zum gegenwärtigen deutschen Selbstbild bzw. Geschichtsbild; zur Frage, ob und wie Elemente nationalsozialistischer Ideologie in der Demokratie fortleben; zur Rolle des Antisemitismus im deutschen Nationalismus heute; zum Begriff der Klasse in der linken Kritik. Wir haben aber zunehmend Probleme damit, wie diese Fragen in der radika­len Linken gestellt, diskutiert und beantwortet werden. Wir ha­ben uns darüber schon mit allen Spektren angelegt, die auch hier in Stuttgart am Start sind: mit Anti-Imperialist_innen, An­ti-Deutschen, mit den Leuten von der Zeitschrift GegenStandpunkt. Kurz gesagt: Die Frage "Wie Deutschland kritisieren?" ist keine bloß theoretische Frage, keine Frage, die sich in Lesekreisen und auf Kongressen abschließend klären ließe. "Wie Deutschland kriti­sieren?" ist eine politi­sche Frage. Man lernt den deutschen Nationalismus erst richtig ken­nen und kritisieren, wenn man versucht ihn im politischen Feld her­auszufordern – in Kri­senprotesten, in geschichtspolitischen Streits, in antirassisti­schen Organisierungsversuc­hen. Und wenn ich "politisch" sage, dann meine ich nicht: naiv nach den Spiel­regeln der bürgerlichen Demokratie. Sondern eben auch gegen diese Spielregeln, gegen die institu­tionelle Herrschaft von Staat und Kapital, und insofern auch anti-politisch. Erst dabei wer­den nämlich die jeweils bri­santen Widersprüche und Schwachstellen der deutschen bzw. der bürgerlich-kapita­listischen Ideologie greif­bar. Und damit die Risiken ideologischer Es­kalation, aber auch die Chancen poli­tischer Intervention.

In der radikalen Linken werden dagegen oft unterschiedliche Aspekte oder Tendenzen des deutschen Nationalismus gegeneinander diskutiert: Ist er nun "völkisch" bzw. "postnazistisch" in der Wolle gefärbt, oder ist er ein Nationalismus wie jeder andere, ein bloßer Reflex der bürgerlich-kapitalistischen Ordnung im Allgemeinen? Wir haben in den letzten Jahren oft vertreten, dass man es sich zu einfach macht, wenn man jeden Auswurf des deutschen Nationalismus als Ausdruck eines völkischen bzw. postnazistischen Nationalcharakters interpretiert. Wir haben dargestellt, dass die kapitalistische Gesellschaft schon ihrer allgemeinen Struktur nach nationalistische, korporatistische und offen reaktionäre Gemeinschaftsideologien begünstigt und hervorbringt. Und in der Krise sehen wir ja gerade sehr deutlich, dass solche Ideologien in vielen Ländern auf dem Vormarsch sind. Man kann und sollte sie also erst einmal in diesen allgemeinen Kontext einordnen, anstatt vorschnell – und im Grunde ohne etwas kritisch analysiert zu haben – von einer spezifisch deutschen Ideologie zu sprechen. Historische Bezugspunkte nationaler Ideologien werden häufig sehr selektiv aufgerufen und wieder fallen gelassen. Das spricht gegen eine ganz eindeutige historische Prägung aktueller Nationalismen. Das gilt selbst für das Verhältnis der deutschen Ideologie zum Nationalsozialismus. Umgekehrt ist es natürlich auch nicht völlig müßig, nach typischen Strukturen oder Tendenzen einer bestimmten Nationalideologie zu suchen. Entscheidend ist aber, wie gesagt, dass man solche Indizien nicht vorschnell vereindeutigt. Oder anders gesagt: Dass man die ideologischen Vereindeutigungen des Nationalismus nicht naiv nachplappert. Man muss ein Auge für die dem Nationalismus, dem nationalen Identitätsbegehren zu Grunde liegenden gesellschaftlichen Konflikterfahrungen und Widersprüche entwickeln. Und damit komme ich zu dem für heute entscheidenden und eigentlich ziemlich banalen Punkt: Ob sich ein nationales Identitätsbegehren in gemäßigten oder chauvinistischen Formen äußert, und wie nachhaltig und vernichtend es das tut, ist nicht durch Geschichte, ideologische Tradition oder soziale Struktur vorentschieden. Es ist eine Frage gesellschaftspolitischer Praxis, eine Frage sozialer und kultureller Auseinandersetzungen.

Wie gesagt, das klingt erst einmal banal. Aber weite Teile der radikalen Linke haben sich theoretisch und politisch in ihren falschen Gegensätzen festgebissen. Sie streiten lieber unter einander um die reine Lehre, als zu versuchen, den Nationalismus massenwirksam zu kritisieren und gesellschaftspolitisch zurückzudrängen. Das ist auch eine späte Folge der Wiedervereini­gung und der linken Erfahrung danach: Nach dem Deutschland-Taumel und den Pogromen Anfang der 90er hat sich ein großer Teil der radikalen Linken erst einmal in Klausur verabschiedet, hat Massenpolitik an den Nagel gehängt und versucht, den deutschen Nationalismus theoretisch zu entschlüsseln. Das war damals richtig und wichtig, und es hat dazu geführt, dass einige Spektren der radikalen Linken hier ein distanzierteres Verhältnis zu Volk und Nation haben als in anderen Ländern. Problematische Spätfolge ist aber auch, dass weite Teile der radikalen Linken nur noch um ihren Rockzipfel der Wahrheit streiten, und ge­sellschaftspolitische Prozesse radikal vernachlässigen. Diese Selbstisolation und Borniertheit schadet der politischen Urteilskraft, und so entstehen auf allen Seiten ideologische Monster: Anti-Imps predigen noch immer stumpf ihr "Klasse gegen Klasse"; viele Antideutsche sind Chauvinist_innen und Rassist_innen geworden und genießen ganz of­fensichtlich ihre Identifikation mit der Macht; viele vom GegenStandpunkt haben sich zu anmaßenden Sprechautomaten entwickelt, die man keine zwei Minuten erträgt. So wird das nichts mit der Emanzipation.

In den letzten Jahren hat umsGanze! versucht, diesen unproduktiven Streits zu entkom­men, und sich wieder stärker gesellschaftspolitischen Themen und Prozessen zu stellen. Dabei sind wir automatisch "interventionistischer" geworden. Dass wir damit einen Nerv getroffen haben, er­kennt man an den pani­schen Reaktionen in Teilen der Szene. Aus vielen linksradikalen Spektren wird uns Verrat an der rei­nen Lehre vorgeworfen, Praxisfe­tisch, Anbiederei an den Staat, und so weiter. Solche Vorwürfe sind ein bisschen sehr vorschnell und oft ein bisschen identitätsversessen. "Zurück ins Politische" heißt ja nicht, dass wir Deutschland oder den Kapitalismus jetzt milder kritisieren. Wir wollen ihnen nur effektiver schaden. Den Verbalradikalismus der Antideutschen erkennt man dagegen unter anderem daran, dass sie in sieben Jahren Krise keinen einzigen ernstzunehmenden Move gegen die deutsche Hegemoniepolitik in Europa gemacht haben.

Wir können nicht nur Kritik und Intervention. Kritik und Intervention sind auch auf einander angewiesen. Kritik wird erst dort radikal, wo noch nicht alle überzeugt sind, wo ideologische Widerstände überwunden werden müssen. Politische Wahrheit hat einen Zeitkern: Sie schult und konkretisiert sich in politischen und anti-politi­schen Kämpfen, oder in Versuchen, welche anzuzetteln. Gerade weil die bürgerli­che Ideologie so geschlossen und so ge­fährlich ist, müssen wir ihr immer wieder in die Parade fahren.

Die Mobilisierung gegen den "Tag der deutschen Einheit" ist da eine zwiespältige Sache. Es ge­lingt uns an diesem symbolischen Datum of­fensichtlich nicht, den deutschen Nationalismus wirklich herauszufordern. Das war in den letz­ten Jahren auch nicht besser. Wir demonstrieren eine fundamentale Kritik, aber wir schaffen es nicht, den Souverän und sein Volk zu ver­unsichern. Im Gegenteil: Als ge­duldete Spinner oder als böse Linksradikale helfen wir allen anderen, sich mit Deutschland zu identifizieren. Wenn sie uns überhaupt bemerken. Wir müssen nicht nur unsere Kritik am 3. Oktober neu erfinden. Wir müssen die radikale Linke neu erfinden, und zwar trans­national. Wir sind im 7. Jahr der Krise, das 1989 ausgerufene "Ende der Geschichte" ist spätestens seit dem Arabischen Früh­ling vorbei, und trotzdem kann neoliberale Politik durchregieren. Die kapitalistische Weltordnung wird ein immer brutaleres Chaos, an dem die Leute hier verrückt werden und anderswo verrecken. Gestern sind wahrscheinlich zweihundert Flüchtende an der Seegrenze der Festung Euro­pa er­trunken. Da ist es völlig wurscht, ob das deutsche Staatsprogramm nun unterm Aspekt postnazistischer Kontinuität zu erklären ist, oder funktio­nal aus dem Kapita­lverhältnis. Wir müssen ihm doch so oder so das Handwerk legen! Und so unangenehm die ganz normalen Deutschen auch sind, wir müssen doch zumindest versuchen eine Gesellschaftskritik zu entwickeln, die sie verstehen und mit der sie etwas anfangen können, und eine widerständige Politik, die eine kritische Masse erzeugt.

Das ist der Rahmen, in dem ich jetzt noch mal kurz die Leitfragen durchgehe.

Zur Frage nach dem deutschen Selbstbild bzw. Geschichtsbild, zu seinem Wandel und zu den Ak­teur_in­nen, zur Rolle des NS und der Wiedervereinigung darin:

Was ist denn eigentlich ein kollektives, nationales "Selbstbild", und wozu braucht man das?! Man könnte doch auch einfach mit anderen zusammen sein Ding machen, eine soli­darische Gesellschaft aufbauen, und gut. Ein nationales Selbstbild braucht man, weil man als Individuum in feindseligen Verhältnissen zurechtkommen muss, denen man sich nicht entziehen kann. Selbstbilder stellen in strukturell widersprüchlichen Situationen Klarheit und Eindeutigkeit her, und sichern so die eigene Handlungsfähigkeit, die eigene Zugehörigkeit und den ei­genen Vorteil. Selbstbilder legitimieren, was man sich und anderen antut, um es mit sich selbst und den anderen auszuhalten.

Das bürgerlich-kapitalistische Individuum und sein Staat kommen ohne solche Selbstbilder nicht aus, denn beide stecken voller Widersprüche und Konflikte: Menschen sind gleichzeitig Konkur­rent_innen und nationalökonomische Schicksalsgenoss_innen; als Rechtssubjekte sind sie formal gleich und frei, aber in ihrer politökonomischen Lage total ungleich, abhängig von übergreifenden Konjunkturen, ohnmächtig gegenüber Krisen, usw. Nationale Selbstbilder sind also immer zweierlei: Sie sind Ausdruck der gerade vor­herrschenden politi­schen Konstellation. Und sie sind vereindeutigende Projektionen, die die Widerspräche der bürgerlichen Existenz auffangen und durch Identitätspostulate aufheben sollen. Schon deshalb setzen sich nationale Selbstbilder immer wieder neu zusammen, unter jeweils aktuellen gesellschaftlichen Rah­menbedingungen und Entwicklungstendenzen. Deshalb sind Selbstbilder auch ein Politi­kum. Es ist wesent­lich eine politische Frage, in welche Richtung aktuelle Widersprü­che gerade vereindeutigt und Kri­senerfahrungen kompensiert werden. Der Verweis auf Geschichte und Tradition kann ideologische Konjunkturen nicht erklären. Es ist genau um­gekehrt: Geschichte und Tradition liefern Material für unterschiedliche ideologi­sche Rationalisierungen. Selbstbilder sind selbstgefällig, nicht wahrhaftig oder konse­quent. Natürlich gibt es bestimmte soziale Strukturen, die bestimmte Ratio­nalisierungen nahelegen. In Deutschland ist das zum Beispiel die Tendenz, Krisen sozialpartnerschaftl­ich auszutragen, bzw. korporatistisch. Dem liegt u.a. die Struktur des deutschen Sozialversicherungs­wesens zu Grunde, in dem auch die Geschichte des deutschen Staatsprogramms sedimentiert ist. Aber damit ist eben noch nichts ent­schieden.

Präsident Gauck hat gestern das offizielle Selbstbild vorgetragen:

"Das vereinigte Deutschland ist heute wirtschaftlich stark, welt­weit geachtet und ge­fordert. Es ist offen, vielfältig und zuversichtlich. Unsere Demokratie ist lebendig und stabil. Deutschland hat ein Gesellschaftsmodell entwickelt, das ein hohes Maß von innerem Ein­verständnis der Bürger mit ih­rem Land hervorgebracht hat."

Das ist nicht total falsch, es ist nur eben eine Vereindeutigung. Es blendet aus, dass der deutsche Staat seit zwei Jahrzehnten das neoliberale Projekt EU durchprügelt, die Lohn­abhängigen in noch schärfere Konkurrenz setzt, die Lohnarbeitslosen schärfer diszipliniert und den Rest der Welt nie­derkonkurriert und/oder verrecken lässt. Gauck kommt damit durch, weil die ökonomischen Rahmenbedingungen und Krisenten­denzen des Kapitalismus als naturwüchsig erschei­nen, und weil die Deutschen damit noch immer besser fahren als der Rest der Welt. Was passiert, wenn es mal nicht so gut läuft, kann man in Berlin-Hellersdorf sehen: Zugehörig­keit wird durch aggressiven rassistischen Ausschluss reklamiert.

Ähnlich wählerisch und selbstgefällig ist der Umgang mit historischen Legitimationsfiguren deut­scher Staatsraison: offiziell haben die Deutschen aus dem Nationalsozialismus gelernt und sind eine selbstkri­tische Nation geworden. Und genau deshalb – so auch Gauck gestern – müssen "wir" uns unserer politischen Verantwortung gegenüber der Welt stellen. Wir dürfen unsere Inter­essen und Ideologien also wieder offensiv in die Welt tragen. Einfacher gestrickte Nationalist_innen sparen sich den geschichtspolitischen Umweg, kommen aber zum gleichen Ergebnis.

Zur Frage, ob der deutsche Nationalismus nur "funktional" aus dem Kapitalismus abzuleiten ist, oder ob man ihn als "postnazistisches" Fortleben des NS verstehen muss:

Wie gesagt, der Gegensatz ist falsch, und die Frage wird überbewertet. Die Postfaschis­mus-These war nach 1989/90 wichtig und hilfreich, um die falsche Selbstgewissheit der Deutschen her­auszufordern, sie hätten ihre Geschichte schon hinter sich. Die rassisti­sche Eskalation, die Pogro­me von 1992/93 haben gezeigt, dass dem nicht so ist. Aber Korporatismus und Migrant_innen an­zünden sind kein deutsches Spezifikum. Und insofern ist die Postnazismus-These auch kein kriti­scher Universalschlüssel. In vielen linken Szenen ist Postnazismus inzwischen ein Ticket, ein Modewort, eine Soße, die man über alles drüber gießt und glaubt, man hätte es so schon verstanden oder kriti­siert. Und noch mal: Ob eine be­stimmte Ideologische Drift zur Ausprägung kommt, ist immer auch eine politische Frage.

Zur Frage nach der Rolle des Antisemitismus heute:

Die Kritische Theorie hat Antisemitismus als Ideologie der kapitalistischen Gesellschaft be­stimmt, als "antikapitalistische Revolte". Moishe Postone schreibt in seinem klassischen Text Nationalsozialismus und Antisemitismus: "Die Juden wurden nicht nur als Repräsen­tanten des Kapitals gesehen (...), sie wurden vielmehr zu Personifikationen der unfassbaren, zer­störerischen, unendlich mächtigen, internationalen Herrschaft des Kapitals." Die unverstandene, nicht greifbare, "abstrakte" Seite des Kapitalismus sollte vernichtet werden.

Antisemitische Projektionen sind demnach objektive Gedankenformen der kapitalistischen Gesell­schaft. Dazu gehört ein primitiver Antikapitalismus mit strukturell antisemitischen Er­klärungsmustern, z.B. einer unterstellten "Gier der Banker". Aber wieder: Ob und wie sich solche ideolo­gischen Muster ausbilden, entscheidet sich im politi­schen Feld. Und es wäre vermessen zu sagen, dass Antisemitismus in Deutschland gerade eine besonders zentrale Rolle spielt. In den 20er, 30er und 40er Jahren war Antisemitismus weltbildprägend. Im Mo­ment ist er das nicht. Er kann es natürlich jederzeit wieder werden.

Zur Frage nach dem vermeintlich "marxschen Postulat", die Arbeiter müssten nur eines Tages zum rechten (Klassen-)Bewusstsein kommen:

Ich glaube hier sind wir uns ausnahmsweise mal einig: die marxistische und realsozialistische Lehre vom Proletariat als revolutionärer Klasse war immer schon problematisch, und heute ist sie ignorant. Es handelt sich dabei nicht mal um ein "marxsches Postulat". Marx analysiert das Kapitalverhältnis als Ausbeutungsver­hältnis, und steht deshalb theoretisch und politisch auf der Seite der Ausgebeuteten. Ge­nau in dieser Parteilichkeit liegt der Universalismus seiner Kritik der politischen Ökonomie. Aber es gibt einen systematischen Grund, warum das Proletariat auch Teil des Problems ist: Ausbeu­tung organisiert sich im Weltkapitalismus nicht nur entlang von Klassengrenzen, sondern eben auch entlang nationaler Grenzen, in der Standortkonkurrenz, in imperialistischer He­gemonie.

Zu Marx' Zeiten hat der sprunghaft wachsende Industriekapitalismus das Proletariat noch unmittelbar zu Grunde gerichtet. Insofern gab es ein objektives Interesse der Proleten gegen den Ka­pitalismus: die pure Lebensnot. Daher der revolutionäre Optimismus bei Marx. Doch Marx beschreibt auch schon früh, wie der Staat das nationale Proletariat gegen die desaströsen Folgen privatwirtschaftlicher Ausbeutung schützt. In der kolonial-imperialistischen Konkurrenz werden die Prolet_innen ein unverzichtbarer Teil der nationalen Arbeitsmannschaft, und subjektiv Teilhaber_innen einer nationalökonomi­schen Schicksalsgemeinschaft. Und im NS eben zu stolzen Mitgliedern der Deutschen Ar­beitsfront. Die Proletarier_innen hatten und haben seit 150 Jahren mehr zu verlieren als ihre Ket­ten: ihren Schutz und ihre Privilegien als Bürger_innen imperialistischer Groß- und Mittelmächte. Dabei geht es nicht nur um materielle Vorteile, sondern ebenso um Anerken­nung, Fürsorgeversprechen und narzisstischen Gewinn angesichts ihrer täglichen Ernied­rigung als Lohnabhängige. In unserer Staatsbroschüre schreiben wir deshalb von der "ob­jektiven Verstaatlichung der Arbeiterklasse".

Marx selbst hatte vor, ein Buch über den Staat zu schreiben, als Teil seiner mehrbändigen Kritik der politischen Ökonomie. Darin hätte er die Rolle des Staates als Sachwalter des nationalen Kapitals und der nationalen Arbeit verhandeln müssen, und dabei wohl auch die Tendenz zur Verstaatlichung und Verstaatsbürgerlichung des Proletariats. Er ist leider nicht mehr dazu gekommen, aber die Kritische Theorie hat angesichts des Nationalsozialismus viele analytische Modelle entwickelt zur Identifikation der Proleten mit Staat und Nation. All das zu ignorieren wäre theoretisch und politisch fatal. Das Proletariat ist nicht die revolutionäre Klasse, es ist aus systemischen Gründen meist Teil des Problems. Aber ohne das Proletariat wird es auch nichts mit der Emanzipation.

Inzwischen wurde wahrscheinlich deutlich, worum es mir und uns bei umsGanze! geht: Wir wollen, dass sich die radikale Linke wieder in Auseinandersetzungen jenseits der Szene begibt, und dass sie dort ihre Kritik schärft. Wir haben dafür kein universell gültiges Rezept. Aber man muss sich schon ins Handgemenge begeben, um zu merken wo die Probleme und die Chancen liegen. Die radikale Linke muss keine Angst haben, sich theo­retisch und politisch zu kompromittieren, ihre Kritik aufzugeben zugunsten von Bündnisfä­higkeit. Sie sollte Angst haben vor ihrer Selbstbezüglichkeit und ihrem Mangel an politischer Erfahrung jenseits der Szene. Es ist völlig witzlos, jahrelang eine Flaschenpost nach der anderen in den Ozean zu werfen. Kritik wird erst wirklich scharf, wenn sie sich in sozialen Kämpfen konkretisiert. Vielleicht braucht es dafür eine ganz andere radikale Linke als wir sie heute ken­nen. Uns soll's recht sein.

Wir haben aber auch noch einen ganz konkreten Wunsch. Wir wollen, dass Thomas Eber­mann aus der inneren Emigration zurückkommt und mit uns den Laden auseinander­nimmt. Cause we only live once.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

[gemessener Applaus]