Behörden, Bürger, Bullen

Es gibt einiges zu tun gegen dieses Land
+++ Bürgernazis am Montag +++ 5.12. Gegen die Verschärfung des Asylrechts +++ 6.12. Mit dem Bus nach Köln zur Innenministerkonferenz +++

LATEST UPDATE: Verwaltungsgericht kippt Verbot!

UPDATE: Leider fährt nun doch kein organisierter Bus nach Köln. Karten werden natürlich bei Verkaufsort erstattet. Nächstes Mal bitte nicht ganz so knapp kaufen, dann wird es auch was mit der Revolution.

In Hellersdorf-Marzahn gelang es der "Bürgerbewegung Hellersdorf" - trotz der Schlappe vom Wochenende - am Montag knapp 800 Leute zu einer Demonstration gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft zu mobilieren, viele von ihnen ganz normale Anwohner*innen, die diese Gelegenheit, ihren Rassismus auf die Straße zu tragen, bereitwillig wahrnehmen. Wie schon bei der Großdemonstration von HoGeSa in Köln bringt der Hinweis, das die Proteste auch von Neonazis organisert werden, niemanden mehr in Verlegenheit. Argumentiert wird bei der Bürgerbewegung aus der Position von Unterdrückten, die, hingehalten von den Lügen der "Systempresse" und der Antifa im Dienst des Staates, lange genug die Privilegierung von undeutschen Elementen auf Kosten des Volkes ertragen hätten. Da am nächsten Montag erneut mit einer Demo dieser Größenordnung zu rechnen ist, bitten wir euch auf Ankündigungen von Gegenprotesten zu achten. Es wird Zeit diese rassistische Bewegung in ihre Schranken zu verweisen, auch im Interesse der Leute, die in Marzahn wohnen und sich dort mittlerweile nicht mehr auf die Straße trauen können. Am selben Tag kam es auch in Dresden zu rassistischen Protesten: In der Innenstadt konnte die Organisation "Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes" (kurz PEGIDA - 3 Silben, den Sound kennen wir irgendwoher) 5500 Bürger*innen gegen Islamisierung und Überfremdung versammeln, wobei sich die Rhetorik dort eher im Spektrum zwischen Sarrazin und AfD bewegte.

Der sächsiche Staat reagiert mit vorauseilendem Gehorsam: Innenminister Ulbig kündigte nur wenige Stunden zuvor die Schaffung spezieller Polizeieinheiten an, die nur für straffällige Asylbewerber zuständig sein sollen. Gleichzeitig liegt bei der Bundesregierung ein Gesetzesentwurf in der Schublade, der in der jetzigen Form die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 1993 darstellt. Vorgesehen ist die massive Ausweitung der Abschiebungshaft, sowie ein Einreiseverbote für alle, deren Asylanträge jemals abgelehnt wurden. Aus diesem Anlass findet am 5. Dezember eine Demonstration in Berlin statt.

Die wesentlich für diese neuen Schikanen zuständigen treffen sich am 12.6. in Köln zur Herbstkonferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, kurz IMK um erneut über Möglichkeiten zur Ausweitung ihrer Maßnahmen, die sich traditionell vor allem gegen Linke, Migrant*innen und Besitzlose richten, zu diskutieren. Aus diesem Anlass findet dort eine Woche vorher, am 6. Dezember eine Demonstration statt, zu der auch wir aufrufen. Neben dem deutschen Beitrag zur Festung Europa steht dabei das PKK-Verbot im Mittelpunkt der Kritik. Denn die Einstufung aller PKK-nahen Verbände als Terrororganisationen erschwert nach wie vor den Kampf von Kurd*innen gegen die Barbarei des "Islamischen Staates" und für den Erhalt der Selbstverwaltung in der Region. Unterdessen gibt es bereits Drohungen aus den Kreisen der Nazihools von HoGeSa ebenfalls in Köln aufzulaufen um sich bei "der Antifa" für das Debakel von Hannover zu rächen.

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