Den O-Platz verteidigen!

Gegen die Räumung des Refugee-Protestcamp
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Das Refugee-Protestcamp auf dem Kreuzberger Oranienplatz ist ein Dreh- und Angelpunkt des Widerstands von Geflüchteten in Deutschland. Seit ihrem Protestmarsch von Würzburg nach Berlin und der Platzbesetzung im Oktober 2012 fordern die Refugees das hiesige Asylregime offen heraus. Ihre zentralen Forderungen: Schluss mit den Abschiebungen, Residenzpflicht abschaffen, alle Lager schließen! Eingebettet sind diese Forderungen in eine umfassende Kritik globaler, kapitalistischer Herrschaftsverhältnisse. Dies und die entschlossenen Aktionen der Refugees haben weite Teile der radikalen Linken inspiriert, und viele Gruppen haben sich auf die eine oder andere Weise auf dem O-Platz eingeklinkt.

Über das Jahr hin haben Geflüchtete in Berlin immer neue Kämpfe entwickelt, etwa die zwei dramatischen Hungerstreiks am Brandenburger Tor. Doch seit der Besetzung der Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg durch einige Geflüchtete und Unterstützer_innen im Dezember 2012 gab es auch immer wieder Krisen und Konflikte um die Ausrichtung des Protests. Die Boulevardpresse ließ keine Gelegenheit aus, den O-Platz zu verunglimpfen. Eine Zeit lang schien es, als würde die Bewegung langsam in sich zusammenfallen. Doch die Lage hat sich noch einmal geändert. Mit Ankunft der Lampedusa-Gruppe, die von italienischen Behörden in die Obdachlosigkeit entlassen und nach Deutschland geschickt worden war, steht nun auch das gesamteuropäische Asylregime im Fokus der Kritik. Und mit der Verschärfung der Abschottungspolitik nach der jüngsten Schiffskatastrophe vor Lampedusa ist klar, dass Deutschland und Europa noch tausende Flüchtende ertrinken lassen werden, wenn sich hier kein Widerstand regt. Der Protest hat neue Fahrt aufgenommen. Neben vielen kleineren Projekten werden gerade Aktionswochen in Straßburg und Brüssel vor den Europawahlen im Mai 2014 vorbereitet. (Zur beliebten Unterstellung, die Geflüchteten würden "von Linksextremisten instrumentalisiert", empfehlen wir diesen Artikel.)

Doch der O-Platz ist in eine Zwickmühle geraten. Denn der Berliner Senat, allen voran Innensenator Henkel (CDU), drängt auf eine Räumung des Camps im Austausch für Winterquartiere, die vor allem von der Lampedusa-Gruppe gefordert wurden. Nach einer ersten Zuspitzung Ende November hat Henkel nun seinen Räumungs-Fahrplan vorgestellt. Auf einer Senatssitzung am 7. Januar will er den dazu nötigen Beschluss erwirken und der Kreuzberger Bürgermeisterin Herrmann (Grüne) ein Ultimatum stellen, angeblich bis 18. Januar. Einem von der Caritas einberufenen Runden Tisch hat er sich ebenso verweigert wie Integrationssenatorin Kolat (SPD). Der Regierende Bürgermeister Wowereit (SPD) und die SPD-SenatorInnen gaben Henkel bisher volle Rückendeckung. Inzwischen scheinen einige von einer erzwungenen Räumung abzurücken.

Die Refugees haben klar formuliert, dass ihr Protestcamp bestehen soll, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Dass der Senat den Wintereinbruch nutzt, um die ohnehin mittellosen Refugees zu erpressen, zu spalten und ihren Protest zu unterbinden, dokumentiert noch einmal den ganzen Zynismus der deutschen Asylpolitik. Helft also mit, das Protestcamp auf dem O-Platz zu verteidigen!

Offener Brief des Solinetzwerks Berlin - Refugees Welcome!

Erster Termin: Demo am 15.12., 15 Uhr vom Oranienplatz zur Innenverwaltung > Fotos

Weiter geht's: Demo am 18.12., 17 Uhr vom Alexanderplatz zur EU-Vertretung am Pariser Platz

UPDATE:

Die Berliner SPD ist tatsächlich von einer erzwungenen Räumung abgerückt. Statt dessen soll nun die sog. Integrationssenatorin Kolat für eine "friedliche Lösung" sorgen. Damit ist aber weiterhin die Räumung des Camps gemeint. Innensenator Henkel, der mit seinem ursprünglichen Räumungsplan nicht durchkam, sinnt auf Rache und plant bereits mit einem neuen Räumungsultimatum für März 2014. Unterdessen geht die rassistische Schikane gegen die Refugees weiter. Eine Delegation des Oranienplatzes wurde auf dem Weg zu einem Gespräch mit Kolat von BVG-Mitarbeitern bedrängt und von Polizeieinheiten geschlagen und verletzt - weil eine mitfahrende Person bereits um 9:57 mit dem 10-Uhr-Monatsticket fahren wollte. Hier die Stellungnahme des O-Platzes. Napuli Langa, eine Sprecherin der Refugees, wurde anschließend auf der Polizeiwache verletzt, rassistisch beleidigt und mit Vergewaltigung bedroht (taz, ND).