Solidarität muss politisch werden

Auf die Straße in Frankfurt, Köln & überall
...umsGanze!-Statement

Tagtäglich kommen Tausende Menschen nach Deutschland – trotz Frontex, militarisierten Grenzen und verschärftem Asylrecht. Das ist erstmal ein Grund zum Feiern. Auch cool: Eine überraschend große Anzahl von Menschen engagiert sich hierzulande momentan aktiv in der Solidarität mit Geflüchteten. Also doch noch ein Sommermärchen dieses Jahr? Leider nicht. Denn klar ist jetzt schon, dass die aktuelle Situation nur das Ergebnis einer Krise des menschenverachtenden Grenzregimes ist – an dessen Reparatur ausgerechnet von Seiten jener Politiker*innen bereits fieberhaft gearbeitet wird, die sich gerade als »helles Deutschland« inszenieren. Mehr noch: die Dreistigkeit, mit der dieser Staat und sein Personal die Ergebnisse ihrer Schweinereien zu Anlässen deutscher Hilfsbereitschaft umdichten und versuchen die Dividende der praktischen Solidaritätsarbeit einzustreichen, kann einen immer wieder fassungslos machen. Gerade erst hatte die brutale Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer und die soziale Zerstörung Südeuropas durch das Spardiktat zumindest im Ausland klar gemacht, dass der deutsche Hegemon in Europa wirklich alles dafür tut, damit die Sanierung des europäischen Kapitalismus zu Lasten der Schwächsten geschieht – da geht Deutschland schon wieder in die PR-Offensive.

Doch täglich sterben immer noch zahlreiche Menschen auf lebensgefährlichen Fluchtrouten, die sie nur deswegen wählen, weil die Abschottung Europas durch Frontex und das Dublin-II-Abkommen (beides maßgeblich auf deutschen Druck hin eingeführt) ihnen kaum eine Wahl lässt. Umso verlogener ist die aktuelle Schlepper-Debatte. Die Militarisierung der Außengrenzen bringt diesen Berufszweig überhaupt erst hervor. Aber egal: Deutschland hilft! Meint zumindest die Medienlandschaft. Da braucht man von der weltweiten Fließbandproduktion von „Fluchtursachen“, die notwendige Kollateralschäden des deutschen Exportmodells sind, gar nicht erst anfangen. Die Logik ist so bösartig, wie bestechend: „Wir“ verwüsten zwar mit Waffenexporten und einem allgemeinen Wirtschaftskrieg immer mehr Teile der Welt, konkurrieren die anderen nieder und zerstören ihre Märkte, aber hey, wenn die Leute es an unserem lebensgefährlichen Wachpersonal vorbei schaffen, dann gibt es auch mal ein paar Zelte. An den Zwecken staatlicher Politik hierzulande hat sich dadurch aber gar nichts geändert. Das zeigt sich schon daran, dass sie nicht Mal jetzt das Scheitern eingesteht und endlich die Abschottung Europas beendet. Im Gegenteil. Im Schatten des »hellen Deutschlands« wird bereits an neuen Maßnahmen zur Verfeinerung des Grenzregimes gearbeitet (spezielle Abschiebelager für Roma, Verschärfung des Asylrechts, Ausweitung angeblich „sicherer Herkunftsländer“). Spätestens die Aussetzung des Schengenabkommens und die Schließung der Grenzen zu Österreich mit Hundertschaften der Bundespolizei haben endgültig klar gemacht, dass dieses Sommermärchen nur der Auftakt für eine weitere Brutalisierung der Abschottung ist.

Angesichts eines absehbaren Fachkräftemangels will man in der Mitte der Gesellschaft – und das unterscheidet z.B. die SPD von Pegida – zwar durchaus Einwanderung. Doch die soll „der Wirtschaft“ dienen. Das heißt, willkommen sind nur schon möglichst gut ausgebildete Menschen. Alle anderen, auf die dieses Anforderungsprofil nicht passt, sind dies eben nicht und werden als Kostenfaktoren behandelt. Entgegen allen Beteuerungen, die Menschenwürde jedes Einzelnen zu schützen, wird das „Grundrecht auf Asyl“ so endgültig zum Instrument einer an ökonomischen Kriterien orientierten Bevölkerungspolitik gemacht. Das ist der Kern der deutschen Willkommenskultur. Zudem ist jetzt schon absehbar: An der herrschenden Einrichtung der Welt soll sich nichts ändern. Damit aber sind Verteilungskonflikte vorprogrammiert. Und dass das Staatspersonal bereit ist, »die deutsche Kindergärtnerin« gegen »den Flüchtling« auszuspielen, ist keine Unterstellung; Finanzminister Schäuble hat genau das schon angekündigt. Dabei ist die sogenannte Flüchtlingskrise selbst das Ergebnis eines inszenierten Notstandes. Eines Notstandes, der dazu dient, eine logistische Überforderung dort zu suggerieren, wo tatsächlich ein Problem der kapitalistischen Form des Reichtums und seiner Verteilung vorliegt. Denn es stimmt nicht, dass zu wenig für alle da ist. Nur unter den Bedingungen von Privateigentum und Konkurrenz gibt es für die Meisten immer kleinere Stücke von einem immer größeren Kuchen.

All das zeigt: Das Problem ist nicht bloß der braune Mob aus Heidenau und seine Stichwortgeber von Pegida bis zur CSU. Von denen distanziert man sich, damit der eigene Nützlichkeitsrassismus an ihnen seine weiße Weste zeigen kann. Klar, das Problem heißt Rassismus – damit heißt es aber auch Deutschland. Das ist mehr als eine Phrase. Denn es meint: Das Problem ist ein Staat, der vor keiner Schweinerei zurückschreckt, um sein Geschäftsmodell zu verteidigen. Übrigens gilt das gleiche für die EU, die nur der erweiterte Rahmen für das gleiche Geschäft ist. So positiv die zivilgesellschaftliche Hilfsbereitschaft vieler Leute ist, so gefährlich ist es daher, wenn sich diese Solidarität nicht ins Politische wendet und den Konflikt mit dem Bestehenden sucht. Denn sonst wird am Ende ausgerechnet die Verantwortung für das Elend der Anderen noch zum Argument für die nationalistische Identifikation mit dem eigenen Standort gemacht – und das bereitet nur die nächsten Schweinereien vor.

Eine humane Perspektive ist nur im praktischen Widerstand gegen diesen Staat, seine Politik und sein Personal zu haben. An Gelegenheiten dazu mangelt es in nächster Zukunft nicht. Daher rufen wir dazu auf, sich dem staatlichen Rassismus wie dem Rassismus der Straße jetzt mit allen nötigen Mitteln entgegenzustellen. Konkret heißt das: Erstens mit möglichst vielen gegen den Mob vorgehen, wo immer er auch auftaucht. Zweitens am 2. und 3. Oktober in Frankfurt die deutschen Einheitsfeierlichkeiten, die zynischerweise unter dem Motto „Grenzen überwinden“ stehen, mit dem Begleitprogramm zu beehren, das sie verdienen. Drittens am 25. Oktober in Köln eine Neuauflage der rassistischen Hogesa-Mobilisierung zu sabotieren und am Vortag auf der antirassistischen Demonstration deutlich zu machen, dass der Staat nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist. Last but not least meint das, viertens, überall und mit allen nötigen Mitteln die vielen kleinen Versuche, Löcher in die Abschottung zu reißen und Fluchthilfe zu organisieren, praktisch zu unterstützen und den politisch Verantwortlichen bundesweit das Leben so schwer wie möglich zu machen. Die Mauern der Festung Europa wackeln, helfen wir mit, sie einzureißen.

 

    2./3. Oktober Frankfurt:
    Aktionen gegen die „Einheitsfeierlichkeiten“
    grenzenueberwinden.de
    24./25. Oktober Köln:
    Antirassistische Demonstration und Sabotage der geplanten „HoGeSa“ Neuauflage
    antifa-ak.org
    Immer & Bundesweit:
    umsganze.org

…ums Ganze! im September 2015

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